{"id":16515,"date":"2022-01-13T16:29:40","date_gmt":"2022-01-13T15:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.enocean.com\/?page_id=16515"},"modified":"2025-01-10T14:40:02","modified_gmt":"2025-01-10T13:40:02","slug":"avb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.enocean.com\/de\/produkte\/avb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"<style>.wp-block-kadence-spacer.kt-block-spacer-16515_dfc09c-81 .kt-block-spacer{height:60px;}.wp-block-kadence-spacer.kt-block-spacer-16515_dfc09c-81 .kt-divider{border-top-width:1px;height:1px;border-top-color:#eee;width:80%;border-top-style:solid;}<\/style>\n<div class=\"wp-block-kadence-spacer aligncenter kt-block-spacer-16515_dfc09c-81\"><div class=\"kt-block-spacer kt-block-spacer-halign-center\"><\/div><\/div>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-uagb-section uagb-section__wrap uagb-section__background-undefined uagb-block-78c206a1\"><div class=\"uagb-section__overlay\"><\/div><div class=\"uagb-section__inner-wrap\">\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Verkaufsbedingungen EnOcean GmbH<\/h1>\n\n\n<style>.wp-block-kadence-spacer.kt-block-spacer-16515_e5dc64-29 .kt-block-spacer{height:20px;}.wp-block-kadence-spacer.kt-block-spacer-16515_e5dc64-29 .kt-divider{border-top-width:1px;height:1px;border-top-color:#eee;width:80%;border-top-style:solid;}<\/style>\n<div class=\"wp-block-kadence-spacer aligncenter kt-block-spacer-16515_e5dc64-29\"><div class=\"kt-block-spacer kt-block-spacer-halign-center\"><\/div><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;1 Allgemeines, Geltungsbereich<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (\u201eAVB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). Die AVB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7&nbsp;14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die AVB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c). Die AVB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers jeweils g\u00fcltigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben K\u00e4ufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Diese AVB gelten ausschlie\u00dflich. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit wir ihrer Geltung nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt haben, unabh\u00e4ngig davon, ob sie abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Regelungen enthalten, und zwar auch dann nicht, wenn der K\u00e4ufer in seiner Korrespondenz auf sie verweist und wir ihrer Geltung nicht in jedem Einzelfall ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des K\u00e4ufers in Bezug auf den Vertrag (z.&nbsp;B. Fristsetzungen, M\u00e4ngelanzeigen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt oder Minderung), haben zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen (z. B. per Brief oder E-Mail).<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;2 Vertragsschluss<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Unsere Angebote sind, sofern im Angebot nicht anderes geregelt, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.&nbsp;B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die Annahme kann entweder schriftlich oder in Textform (z. B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den K\u00e4ufer erkl\u00e4rt werden. <a><\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;3 Lieferfrist und Lieferverzug<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist zw\u00f6lf (12) Wochen ab Vertragsschluss.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den K\u00e4ufer hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Verz\u00f6gert sich unsere Lieferung, weil wir von einem Zulieferer nicht rechtzeitig beliefert wurden, obwohl wir mit diesem vor dem Vertragsschluss mit dem K\u00e4ufer ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen hatten, und ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht lieferbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Mitteilung einer neuen Lieferfrist bedarf es nicht, wenn eine ausreichende Selbstbelieferung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist; in diesem Fall sind wir sofort zum R\u00fccktritt berechtigt. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir im Fall des R\u00fccktritts unverz\u00fcglich erstatten. Unsere gesetzlichen R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;4 Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Annahmeverzug<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, EXW (Incoterms 2020) ab unserem Lager oder dem von uns sonst benannten Ort, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. Auf Verlangen des K\u00e4ufers wird die Ware auf seine Kosten und Risiko an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). In diesem Fall sind wir, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht nach Ma\u00dfgabe des mit dem K\u00e4ufer vereinbarten Incoterms auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Soweit ein Versendungskauf ohne Bezugnahme auf einen Incoterm vereinbart wird, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auch auf den K\u00e4ufer \u00fcber, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen (z.&nbsp;B. Bereitstellungs- und Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, soweit diese f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;5 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Beim Versendungskauf (\u00a7&nbsp;4 Abs. 1) tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tats\u00e4chlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (exkl. Transportversicherung) i. H. v. EUR 30,00 als vereinbart. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7&nbsp;353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Zur Aufrechnung ist der K\u00e4ufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. \u00a7&nbsp;7 Abs.&nbsp;6 Satz 2 dieser AVB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird (z. B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 ggf. nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7&nbsp;321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;6 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (\u201eGesicherte Forderungen\u201c) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Der K\u00e4ufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n<p>(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/p>\n\n\n\n<p>(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/p>\n\n\n\n<p>(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K\u00e4ufer neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t, kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>\n\n\n\n<p>(d) \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10&nbsp;%, werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Soweit Ware in L\u00e4nder mit Rechtsordnungen geliefert wird, in denen die Regelungen dieses \u00a7 6 nicht wirksam und\/oder durchsetzbar sind, unternimmt der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, die notwendig sind, um vergleichbare Sicherungsrechte f\u00fcr uns innerhalb dieser Rechtsordnung zu erhalten. Der K\u00e4ufer wirkt bei allen Ma\u00dfnahmen (wie der Eintragung oder der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung) mit, die f\u00fcr die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit solcher Sicherungsrechte erforderlich und\/oder vorteilhaft sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 7 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers, Untersuchungspflicht<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Die vereinbarte Beschaffenheit bemisst sich ausschlie\u00dflich nach den zwischen uns und dem K\u00e4ufer schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen oder unseren Best\u00e4tigungen \u00fcber die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen Dritter, die von uns nicht autorisiert sind, \u00fcbernehmen wir keine Haftung. Die gesetzlichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast bei M\u00e4ngeln bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Beschreibende oder erl\u00e4uternde Angaben hinsichtlich der Ware oder deren Verwendungszweck sowie \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen sind nicht als Garantie f\u00fcr eine besondere Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware zu verstehen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien ist eine schriftliche Vereinbarung oder eine schriftliche Best\u00e4tigung durch uns ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die gelieferte Ware ist unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den K\u00e4ufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gilt die gelieferte Ware als vom K\u00e4ufer genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge uns nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, eine oder beide Arten der Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>(6) Der K\u00e4ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir nicht urspr\u00fcnglich zum Einbau verpflichtet waren. Die zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Erweist sich eine M\u00e4ngelr\u00fcge des K\u00e4ufers als unberechtigt und hat der K\u00e4ufer dies erkannt oder fahrl\u00e4ssig nicht erkannt, so ist der K\u00e4ufer uns zum Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n<p>(7) Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom K\u00e4ufer gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein R\u00fccktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.<\/p>\n\n\n\n<p>(8) Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von \u00a7&nbsp;8, im \u00dcbrigen sind sie ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>(9) Der Aufwendungsersatzanspruch des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df \u00a7 445a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht, (i) wenn der letzte K\u00e4ufer der Ware in der Lieferkette ein Verbraucher ist oder soweit (ii) der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen oder (iii) eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen hat.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;8 Sonstige Haftung<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Soweit sich aus diesen AVB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Vorbehaltlich Absatz&nbsp;3 ist unsere Haftung im \u00dcbrigen wie folgt beschr\u00e4nkt:<\/p>\n\n\n\n<p>(a) Im Falle der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf) haften wir nur f\u00fcr den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden;<\/p>\n\n\n\n<p>(b) Im Falle der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Die sich aus Absatz&nbsp;2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr K\u00f6rpersch\u00e4den und soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen haben. Das Gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K\u00e4ufer nur zur\u00fccktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;9 Verj\u00e4hrung<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Die wechselseitigen Anspr\u00fcche der Vertragsparteien verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Abweichend von \u00a7&nbsp;438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers aus \u00a7 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ein Jahr ab Ablieferung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00a7&nbsp;10 Sonstiges<\/h2>\n\n\n\n<p>(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche aus Vertr\u00e4gen mit uns an Dritte abzutreten. \u00a7&nbsp;354a HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) F\u00fcr diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Diese AVB sind ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe deutschen Rechts auszulegen und die hierin verwendeten Begriffe haben ausschlie\u00dflich die ihnen nach deutschem Recht zukommende Bedeutung; eine Auslegung auf Grundlage einer anderen Rechtsordnung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oberhaching. Wir sind jedoch auch berechtigt, den K\u00e4ufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n<p>November 2024<\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"parent":12892,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_uag_custom_page_level_css":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","footnotes":""},"class_list":["post-16515","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.5 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Allgemeine Verkaufsbedingungen - EnOcean<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.enocean.com\/de\/produkte\/avb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Verkaufsbedingungen - 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